ATO-/TSD-Geschäftsszenarien des Zolls

Die Informationen auf dieser Seite basieren auf dem Szenariodokument der Zollbehörden. Suchen Sie weitere Details, zusätzliche Ausnahmen oder ausgearbeitete Fallbeispiele? Konsultieren Sie dann das vollständige Dokument ATO Business Scenarios Maritime oder nehmen Sie Kontakt mit dem Zoll auf.

1. Formen der ATO

Maritime Anmelder können die ATO auf zwei verschiedene Arten einreichen, nämlich in Form von:

• TSD-Nachricht mit Master- und House-Daten oder
• TSD-Nachricht nur mit Master-Daten.

Die TSD ist die Temporary Storage Declaration: die Nachricht, die ein Anmelder verwenden muss, um eine ATO bei dem Zoll einzureichen.

2. Business-Szenarien

2.1 Nicht-Unionswaren

Es besteht keine Verpflichtung, in der ATO auf die ENS zu verweisen, wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Union oder in Nordirland, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Andorra geladen wurden.

2.1.1 Die Niederlande sind der erste Hafen in der Union

Für alle Waren an Bord des Schiffes wurde bei der Common Repository (CR) eine ENS eingereicht. Die europäischen Zollbehörden weisen der eingereichten ENS dann eine MRN zu (Beispiel: 26NL9876).

Einreichung der ATO

Für Waren, die in NL entladen werden, wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht. In der TSD wird auf Master-Ebene die MRN der ENS als previous document angegeben.

2.1.2 Die Niederlande sind nicht der erste Hafen in der Union

2.1.2.1 Waren für die Niederlande bleiben im ersten Hafen an Bord des Schiffes

Für alle Waren an Bord des Schiffes wurde bei der Common Repository (CR) eine ENS eingereicht.

• Die ENS hat eine MRN erhalten (Beispiel: 26FR9876).
• Im anderen Mitgliedstaat (Beispiel: Frankreich) bleiben die Waren für NL an Bord des Schiffes, das die Waren in die Union verbracht hat.

Einreichung der ATO

• Für Waren, die in NL entladen werden, wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht.
• In der TSD wird auf Master-Ebene die MRN der ENS als previous document angegeben

2.1.2.2 Waren für NL werden über ein anderes Schiff nach NL gebracht (Umladung)

Für alle Waren an Bord des Schiffes wurde bei der Common Repository (CR) eine ENS eingereicht.

• Die ENS hat eine MRN erhalten (Beispiel: 26FR9876).
• Im anderen Mitgliedstaat (Beispiel: Frankreich) werden Waren für NL auf ein anderes Schiff umgeladen.
• Waren werden unter dem Verfahren des Zollversands (T1 oder elektronisches Manifest für den Seeverkehr, sofern dafür eine Genehmigung erteilt wurde) nach NL gebracht oder gehen in Frankreich mit einer REN aus und anschließend mit einer MFX weiter. Für den Seeverkehr ist in den Niederlanden immer eine TSD verpflichtend.
• Während der Reise vom anderen Mitgliedstaat in die Niederlande läuft das Schiff keinen Hafen außerhalb der Union an.

Einreichung der ATO

Für Waren, die in NL entladen werden, wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht. In der TSD muss nicht auf die MRN der ENS verwiesen werden (rule C-CARGO-014).

2.1.3 Anmeldung der ATO (ENS-Pflicht BESTEHT)

2.1.3.1 ATO wird eingereicht, aber die ENS fehlt

• Bei der Gestellung von Nicht-Unionswaren muss der Anmelder in der ATO auf die MRN der ENS verweisen.
• Der Zoll prüft, ob die ENS, auf die verwiesen wird, in NL bekannt ist. Falls ja, wird die ATO genehmigt. Falls nein, wird die ATO vorläufig genehmigt.
• Eine vorläufig genehmigte ATO wird zu dem Zeitpunkt, an dem die Waren in NL ankommen, erneut validiert. Es wird geprüft, ob die ENS, auf die in der ATO verwiesen wird, in der Common Repository existiert.
• Wenn sich herausstellt, dass die ENS nicht in der Common Repository existiert, wird die ATO endgültig abgelehnt.
• Der Zoll betrachtet die Waren als angekommen, wenn das Hafenunternehmen die Besuchsnummer (CRN), die der Anmelder in der ATO aufgenommen hat, als angekommen meldet (ATA).
• Lösung bei fehlender ENS: Schifffahrtsagentur nimmt Kontakt mit der Partei auf, die dennoch eine ENS einreicht und die ATO endgültig akzeptiert werden kann.

Nichtverfügbarkeit der Common Repository

Bei Nichtverfügbarkeit der Common Repository kann der Zoll beschließen, das Notfallverfahren in Kraft zu setzen.

Wenn der Zoll die ATA-Meldung erhält, dass das Transportmittel aus der ATO in NL angekommen ist, erhalten die Waren aus der ATO in NL den Status ange­bracht. Der Zoll entnimmt dann die Gestellungsinformation (die sog. PN – Presentation Notification) aus der ATO und der ATA und leitet diese an die Common Repository weiter.

Die Common Repository sendet die ENS-Daten anschließend dennoch an den Zoll.

Wenn die ENS zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist, erhält der Zoll eine Meldung, dass die ENS nicht bekannt ist. Der Zoll erhält dann eine Ablehnungsnachricht von der Common Repository mit Fehlercode 90 („unknown MRN“). Das Zollsystem lehnt die ATO auf Basis des erhaltenen Fehlercodes ab.

Wenn der Zoll keine Nachricht von der Common Repository erhält, weil diese nicht verfügbar ist, wartet das Zollsystem auf eine Nachricht der Common Repository. Die ATO wird noch nicht abgelehnt. Auch wenn die Common Repository die PN-Nachricht ablehnt (z. B. weil die Sendungsnummer unbekannt ist), bleibt die ATO „vorläufig akzeptiert“.

2.1.3.2 ATO vorläufig genehmigt

• Wenn die ATO vorläufig genehmigt wurde, wartet der Zoll bis zum Ankunftszeitpunkt, um zu bestimmen, ob die ATO endgültig genehmigt oder abgelehnt wird.
• Die Ankunft wird aus der PN abgeleitet, die in einer Nachricht an die CR resultiert.
• Ist in der CR die ENS nicht bekannt, erhält der Zoll eine Nachricht von der CR, dass die betreffende ENS unbekannt ist, und die ATO wird abgelehnt.
• Ist die ENS bekannt, erhält der Zoll die ENS-Daten und die ATO wird genehmigt.

Dürfen Waren das Terminal verlassen

• Nein, eingetroffene Waren dürfen die RTO nicht verlassen, da sie zuerst eine Sicherheitsselektion auf ENS (Stoppfunktion) durchlaufen müssen.
• Solange die Waren noch nicht da sind, darf keine Anmeldung für das nachfolgende Verfahren eingereicht werden (Ausnahme: Vorabanmeldung).

2.1.3.3 Fehlen von ENS-House-Filing und Anmeldung der ATO

Wenn eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (TSD) erhalten wird, die auf eine ENS verweist, die nicht vollständig ist, wird die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (normal) akzeptiert (Endstatus), sofern die MRN der ENS, auf die die TSD verweist, in der CR vorkommt.

Der Verweis auf die ENS ist nur eine der Anforderungen, denen die TSD entsprechen muss.

Der Zoll kann Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das ENS-House-Filing dennoch erfolgt (nach dem entladen bleiben die Waren blockiert).

Aufmerksamkeitspunkte

• Ist der supplementary declarant, dessen EORI-Nummer im Master-Teil des ENS-Filing genannt wird, tatsächlich die Partei, die die House-Daten liefern wird? Stimmt die EORI-Nummer?
• Wurde das richtige F-Filing verwendet?

2.1.3.4 Zusätzliche Aufmerksamkeitspunkte bei der ATO-Anmeldung

Wie gehen wir mit ATA-Carnets mit sehr vielen HS-Codes um?

Hinsichtlich der ATA mit der großen Anzahl an HS-Codes gibt es eine Vereinbarung, dass Kunden mit ATA-Carnets die Waren mit dem höchsten Wert im Trailer/Auto gruppieren. Dasselbe gilt für NATO Forms, wobei es derzeit nur eine Ausnahme in Portbase gibt. Es sind keine Beispiele verfügbar. Die Frage ist jedoch, ob dies weiterhin akzeptiert bleibt.

Wie gehen wir mit Express- und Postsendungen um?

Für Expresssendungen und Postsendungen müssen derzeit alle HS-Codes angegeben werden. Die Frage ist, ob es in der Zukunft eine Alternative geben wird, möglicherweise unter der Bezeichnung (F34)? Derzeit erfahren wir einen Wettbewerbsnachteil auf der Calais-Dover-Route und hoffen, dass eine Lösung in Aussicht steht.

Angabe „inside package unit“ in ENS und ATO

Ein Skid ist ein maßgefertigter Rahmen, meist aus Metall, auf dem mehrere Waren platziert werden können. Skids werden u. a. in der Prozessindustrie für das (Prefab-)Zusammenstellen einer kompletten Anlage eingesetzt. Als Beispiel kann diese aus einer Pumpe, einem Tank, einem Wärmetauscher und einem Bedienpanel bestehen.

ATO

Die gesamte Anzahl der Verpackungen auf Basis der kleinsten externen Verpackungseinheit muss gemeldet werden. Für die ATO kann man nicht damit auskommen, nur Skids zu nennen. Man wird die Kartons angeben müssen (kleinste Verpackungseinheit).

ENS

Ein Anmelder kann in der ENS damit auskommen, nur Skids zu nennen.

2.2 Unionswaren

Für Unionswaren, die von einem Hafen in der EU in einen anderen Hafen transportiert werden, ohne einen Hafen außerhalb des Gebiets anzulaufen, muss keine ENS abgegeben werden. Es liegt kein Verbringen vor.

ATO

• Für Unionswaren, die in NL entladen werden, wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht.
• In der TSD wird nicht auf die MRN der ENS verwiesen.
• In der TSD werden auf Master-Ebene die sog. „supporting documents“ aufgenommen, mit denen der Anmelder den Unionsstatus bekannt macht.
• Für alle Waren in der Sendung muss der Anmelder Daten liefern, mit denen der Zoll den Unionsstatus prüfen kann.

Möglichkeiten zur Angabe des Unionsstatus

• C552 T2LSM.
• C619 Schifffahrtsmanifest
• C620 Dokument T2LF.
• C621 Nachweis Zollstatus.
• N380 Handelsrechnung.
• N825 Dokument T2L.

Für Waren, die in der ATO als Unionswaren angegeben werden, wird keine Ausgleichsverpflichtung erstellt. Der Anmelder muss jedoch einen Verweis auf das betreffende POUS-Dokument aufnehmen. Dies gilt auch für Nicht-Unionswaren, bei denen eine der folgenden Codierungen im Feld „supporting documents“ verwendet wird.

• C624 Formular 302.
• N820 Transit declaration (T).
• N821 Externer gemeinschaftlicher Zollversand (T1).
• N822 Interner gemeinschaftlicher Zollversand (T2).
• N925 TIR Carnet.

2.2.1 Ändern des Nicht-Unionsstatus nach Ankunft der Waren

• Waren wurden in den Niederlanden entladen und für diese Waren wurde eine ATO eingereicht.
• Aus der ATO geht hervor, dass die Waren den Status „Nicht-Unionswaren“ haben.
• Der Anmelder möchte den Status der Waren in der ATO auf „Unionswaren“ anpassen.

Änderung der ATO

• Um den Status der Waren anzupassen, muss der Anmelder eine geänderte ATO einreichen.
• In der geänderten ATO nimmt der Anmelder auf Master-Ebene die sog. „supporting documents“ auf, mit denen der Anmelder den Unionsstatus bekannt macht.
• In der geänderten ATO wird nicht auf die MRN der ENS verwiesen, da für Unionswaren keine ENS erforderlich ist. Wenn das Schiff einen Nicht-Unionshafen anläuft (z. B. UK), gilt eine ENS-Pflicht für alle Waren an Bord des Schiffes.
• Für Waren, die in Nordirland geladen wurden, besteht keine ENS-Verpflichtung. Für diese Waren muss der Ladeort mit Ortsname und Ländercode (XI) und nicht mit einem UNlocode angegeben werden. Wenn dennoch der UNlocode angegeben wird, muss in der ATO auch die MRN der ENS genannt werden.
• Für alle Waren in der Sendung muss der Anmelder Daten liefern, mit denen der Zoll den Unionsstatus prüfen kann.
• Die erstellte Ausgleichsverpflichtung wird durch die Änderung der ATO zurückgedreht.
• Der Anmelder kann die ATO selbst ändern, auch nach Ankunft der Waren. Im Gegensatz zur alten Situation muss der Anmelder die Änderung nicht mehr über die BU-Abteilung des Zolls beantragen.

2.3 Specials

2.3.1 Leere Container und Trailer

2.3.1.1 Nicht-Shippers owned

• Leere Container des Transportunternehmen/der Reederei.
• Hierfür wurde kein Beförderungsvertrag geschlossen.
• Es muss keine ENS eingereicht werden, aber wohl eine ATO.

ATO einreichen für leere nicht-shippers owned Container

• In der TSD besteht keine Verpflichtung, auf die MRN der ENS zu verweisen.
• In der TSD ist das Master-Dokument eine Pflichtangabe. Type und Nummer müssen den Anforderungen aus der MIG Douane entsprechen.
• Auf Basis der TSD wird keine Ausgleichsverpflichtung erstellt, sofern in der TSD im Feld „fullness“ der Code A eingetragen wird, um anzugeben, dass der Container leer ist. Diese Bedingung gilt in der TSD für alle Ebenen, in denen leere Container aufgeführt sind (Master, Master-Item, House, House-Item).
• Anmeldung von Warencode und Gewicht ist verpflichtend:
  • 86 09 00 90 00 Container und ähnliche Ladebehälter.
  • Das Gewicht des leeren Containers ist nicht null. Der Anmelder bestimmt das genaue Gewicht.

2.3.1.2 Shippers owned

• Leere Container von jemand anderem als dem Transportunternehmen/der Reederei.
• Hierfür wurde wohl ein Beförderungsvertrag geschlossen.
• Es müssen sowohl eine ENS als auch eine ATO eingereicht werden.
• Ob leere Container in der ENS aufgenommen werden müssen, hängt davon ab, ob es für den betreffenden leeren Container einen Beförderungsauftrag gibt. Wenn es einen Beförderungsauftrag für einen leeren Container gibt, handelt es sich um einen sog. „shippers owned“ Container. In diesem Fall muss der leere Container in der ENS angegeben werden

ATO einreichen für leere shippers owned Container:

Dies erfolgt auf dieselbe Weise wie bei nicht-shippers owned Containern. In der ATO gibt es keine Unterschiede zwischen beiden Arten leerer Container,

2.3.1 Militärgüter

ENS

• Bei der Einfuhr militärischer Container-Sendungen in die Union muss aufgrund von Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe h GVo.DWU für diese Militärgüter keine ENS eingereicht werden.
• Es wird ein „Master NATO-Formular 302“ verwendet, das beim Zollamt Rotterdam Maasvlakte, Abteilung Binnenbrengen en Uitgaan (BU), zur Bearbeitung eingereicht wird.
• Siehe Zoll, Kapitel 10.00.00 (Binnenbrengen via zee), Absatz 3.5.10 und Kapitel 12.80.00 Anmeldung mit Formular 302.

ATO

• In der TSD: kein Verweis auf die MRN der ENS.
• Wurde dennoch eine ENS eingereicht? Dann ist der Verweis auf die MRN der ENS in der TSD optional.
• In der TSD muss der Code C624 (Formular 302) verwendet werden. Der Code wird unter den „supporting documents“ angegeben. Code C624 kann auf 2 Ebenen angegeben werden: auf Consignment-Ebene oder auf House-Consignment-Ebene.
• Die TSD muss die Referenznummer des Formulars 302 enthalten. Jedes Formular 302 hat eine eindeutige Referenznummer, die in der TSD angegeben werden muss.

2.3.2 Cut & Run

• Das ungeplante Abfahren eines Schiffes aus dem niederländischen Hafen, bevor alle Waren entladen sind, für die eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben wurde.
• Das Schiff kehrt anschließend in den niederländischen Hafen zurück, um die restlichen Waren zu entladen.
• Es muss keine neue ENS eingereicht werden, da das Schiff keine Nicht-Unionshäfen anläuft.
• Läuft das Schiff nach der ungeplanten Abfahrt einen Hafen außerhalb der Union an, müssen bei der Rückkehr in den NL-Hafen, um die restlichen Waren zu entladen, alle Formalitäten erfüllt werden (ENS und/oder ATO).
• Für die Feststellung, ob die Waren angekommen sind, ist die Besuchsnummer des 1. Besuchs (ATA) maßgeblich.

ATO-Anforderungen

• Der Anmelder muss beim ersten Besuch eine ATO für die Waren einreichen, die in den Niederlanden entladen werden.
• Nach der Rückkehr in den niederländischen Hafen muss für die beim ersten Besuch noch nicht entladenen Waren, für die bereits beim ersten Besuch eine ATO eingereicht wurde, keine neue ATO eingereicht werden. Der Anmelder muss jedoch den Zoll um Erlaubnis bitten, dieses Verfahren anwenden zu dürfen.
• Wenn in einem anderen Hafen Waren zugeladen wurden, die in einem NL-Hafen entladen werden, muss für diese Waren wohl eine ATO abgegeben werden.
• Wenn ursprünglich für NL bestimmte Waren in einem anderen EU-Hafen entladen wurden, muss die ATO für diese Waren annulliert werden.

2.3.3 Second Call (re-entry)

• Ein zuvor eingetroffenes Schiff verlässt nach teilweiser Entladung den niederländischen Hafen und läuft einen Nicht-Unionshafen an. Es handelt sich hierbei um eine geplante Abfahrt aus dem niederländischen Hafen.
• Zu einem späteren Zeitpunkt kehrt das Schiff in den niederländischen Hafen zurück, den es zuvor verlassen hat, um den Rest der Ladung zu entladen.
• In der zuvor eingereichten ENS ist ein re-entry indicator erforderlich. Dieser muss vom Anmelder bei Einreichung der ENS angegeben worden sein.

ATO einreichen

• Die offenen Waren der ersten ATO werden annulliert (durch den Anmelder der ATO).
• Der Anmelder der ATO muss für den Second Call eine neue ATO einreichen.
• Die neue ATO ist identisch mit der ersten ATO:
  • minus die bereits entladene Ladung während des ersten Besuchs im zuerst angelaufenen Hafen;
  • minus entladene Ladung im zwischenzeitlich angelaufenen Hafen, sofern diese Ladung während des ersten Besuchs im zuerst angelaufenen Hafen entladen werden sollte;
  • plus die im zwischenzeitlich angelaufenen Hafen zugeladene Ladung, die beim zweiten Besuch nach Rückkehr in den zuerst angelaufenen Hafen entladen wird.
• Es muss eine Verknüpfung zwischen der Call Reference Nummer und der B/L-Nummer bestehen.

2.3.4 Entladeabweichungen

• Art. 145 Abs. 3 UZK: Der späteste Zeitpunkt, zu dem eine ATO eingereicht werden muss, ist der Zeitpunkt der Gestellung der Waren.
• Gestellung ist die Mitteilung an den Zoll, dass die Waren angekommen sind und dass sie für eine Kontrolle durch den Zoll zur Verfügung stehen.
• In der aktuellen Situation müssen Anmelder keine separate Gestellungsnachricht (Presentation Notification – PN) einreichen. Diese Meldung muss in den Niederlanden – außer bei Postsendungen, wenn diese im Postsortierzentrum ankommen – nicht eingereicht werden.
• Der niederländische Zoll leitet die Gestellung aus den Daten der Notification of Actual Time of Arrival (ATA) und der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (ATO) ab.
• Dieser Absatz behandelt Situationen, in denen für die zu entladenden Waren keine ATO eingereicht wurde, sowie Situationen mit Abweichungen zwischen der ATO und den tatsächlich entladenen Waren („Entladeabweichungen“). Die Situationen beziehen sich auf Waren und auch auf leere Container.
• Beachten Sie Art. 129 UZK (Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung) und Art. 146 UZK (Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung).
• Weitere Informationen finden Sie beim Zoll, Kapitel 10.00.00, Abschnitt 3.7.2 Änderung in der ATO und Ungültigerklärung, 3.9 Abweichungen (LINK) und in 4 Gestellung (LINK).

2.3.4.1 Hinzufügen von overlanded units zu bereits eingereichter und akzeptierter ATO nach Ankunft

• Der Anmelder hat eine ATO eingereicht, die vom Zoll akzeptiert wurde.
• Nach dem entladen in den Niederlanden stellt sich heraus, dass mehr Waren entladen wurden, als in der ATO angegeben sind.

Wie muss die ATO geändert werden?

Situation 1: Overlanded units waren bereits in der ENS aufgenommen

• Der Anmelder reicht eine angepasste ATO ein, in der die overlanded units hinzugefügt wurden (innerhalb von 24 Stunden nach ATD).

Situation 2: Overlanded units waren noch nicht in der ENS aufgenommen

• Der Anmelder reicht für die overlanded units eine neue ENS bei der Common Repository ein. Die bestehende ENS kann nicht geändert werden, da die Waren dieser ENS bereits gestellt wurden (ATO + ATA wurden abgegeben).
• Der Anmelder reicht für overlanded units eine ATO ein mit Verweis auf die MRN der neuen ENS.

2.3.4.2 Vollständige Streichung/Ungültigerklärung der ATO nach Ankunft

• Der Anmelder hat eine ATO eingereicht, die vom Zoll akzeptiert wurde.
• Das Schiff mit den Waren ist in NL angekommen.
• Die in der ATO genannten Waren werden vollständig nicht in den Niederlanden entladen (z. B. aufgrund eines Ausweichens).

Wie muss die ATO geändert werden?

Ungültigerklärung der ATO

• Wenn ein Teil der Waren, die in der ATO aufgeführt sind, nicht in NL entladen wird, muss der Anmelder die ATO ändern. Wenn alle Waren, die in der ATO aufgeführt sind, nicht in NL entladen wurden, muss der Anmelder die ATO widerrufen.
• Die Ungültigerklärung der ATO führt zum widerrufen der Ausgleichsverpflichtung im Zollsystem.
• Die Ungültigerklärung der ATO führt zum widerrufen der Gestellungsinformation in der Common Repository, falls NL zuvor eine PN-Nachricht an die Common Repository gesendet hat.
• Der Zoll annulliert eine eventuelle Kontrolle der shortlanded Waren in den Niederlanden nicht automatisch. Der Anmelder erhält eine Kontrollankündigung. Der Anmelder muss Kontakt mit dem Zoll aufnehmen, um die Kontrolle manuell annullieren zu lassen.

2.3.4.3 Entfernung shortlanded units nach Ankunft aus eingereichter und akzeptierter ATO

• Der Anmelder hat eine ATO eingereicht, die vom Zoll akzeptiert wurde.
• Das Schiff mit den Waren ist in NL angekommen.
• Ein Teil der in der ATO genannten Waren wird nicht in den Niederlanden entladen (shortlanded).

Wie muss die ATO geändert werden?

• Der Anmelder ändert die zuvor eingereichte ATO. Die ENS, auf die in der ATO verwiesen wird, bleibt intakt. Da die Waren bereits gestellt sind, kann die ENS nicht mehr geändert werden.
• Der Zoll sendet geänderte Gestellungsinformation an die Common Repository.
• Wenn shortlanded Waren in einem anderen Mitgliedstaat entladen werden, muss der Anmelder dort eine ATO einreichen.
• Eine eventuelle Kontrolle von shortlanded Waren wird beim Ausweichen automatisch auf den anderen Mitgliedstaat verlagert.
• Die ATO kann bis spätestens 90 Tage nach Einreichung geändert werden.
• Die erstellte Ausgleichsverpflichtung wird durch die Änderung der ATO angepasst.

2.3.5 TSD/REN Transhipment Dienst

• Die REN kann/darf nicht eingereicht werden, bevor die ATO erfolgt ist. Die REN kann jedoch gleichzeitig mit der ATO eingereicht werden, was in der Praxis häufig vorkommt.
• Die REN-Nachricht wird zu dem Zeitpunkt getriggert, zu dem die ATO endgültig akzeptiert wurde und nach ATA des Besuchs.

Erläuterung

Confirmation of Exit wird nicht infolge der REN versendet. Die Aktualisierung der ATO erfolgt erst, wenn die in der REN angemeldeten Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben. Die Wiederausfuhrmitteilung wird mithilfe elektronischer Datenübermittlungstechniken eingereicht; die Zollbehörden stellen dem Anmelder eine Master Reference Number (MRN) aus. Eine Wiederausfuhrmitteilung darf daher nicht vor der actual time of arrival (ATA) eingereicht werden. Für alle Waren, die an Bord eines Schiffes geladen werden, um das Zollgebiet der Union zu verlassen, muss eine Ausfuhranmeldung abgegeben werden. Die Ausfuhranmeldung muss vom Transportunternehmen durch die elektronische Übermittlung des Zollmanifestes bei Ausgang (auch „Bericht van lading“ genannt – Customs Manifest at Exit – MFX) abgegeben werden. Im Zollmanifest bei Ausgang müssen mindestens die MRN der REN angegeben werden. Das Ausgangszollamt bestätigt spätestens am Arbeitstag weiter nach dem Tag, an dem die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, den Ausgang gegenüber dem Ausfuhrzollamt mit der Nachricht „resultaten bij uitgaan“

2.3.6 Inhaber einer Liniendienstgenehmigung

Inhaber von Liniendienstgenehmigungen (RSS) müssen nach dem Übergang zur neuen ATO (spätestens 16. November 2026, 12:00 Uhr) keine ATO mehr für Unionswaren einreichen.

3. Validierung und Fehlerbehandlung

In der MIG ist angegeben, welche Daten in einer TSD aufzunehmen sind und ob diese Daten verpflichtend, optional oder bedingt sind. Darüber hinaus enthält die MIG sogenannte Rules & Conditions (R&C). Die R&C beschreiben, welche Prüfungen und Validierungen durchgeführt werden. Wenn die Daten einer ATO die Anforderungen der R&C nicht erfüllen, kann dies zur Ablehnung der ATO führen. Wenn eine ATO abgelehnt wird, sendet der Zoll hierzu eine Nachricht.

Nachfolgend sind die Rules & Conditions aufgeführt, die im Anschluss erläutert werden. Zudem wird pro R&C beschrieben, welche Maßnahme ein Anmelder ergreifen muss, um eine korrekte ATO einzureichen.

3.1 Master-B/L-Nummer, die in mehreren ATOs vorkommt

• In der TSD kann nur auf 1 master consignment verwiesen werden.
• Wenn zunächst auf Besuch A und anschließend auf Besuch B verwiesen wird, ist das Endergebnis, dass das consignment mit Besuch B verknüpft ist.

3.2 Warehouse

• Für Waren an Bord eines Durchfahrers wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht.
• Unter einem eingehenden Durchfahrer versteht man:
  • ein aus See kommendes Schiff (meist ein Coaster) mit Nicht-Unionswaren, bestimmt für einen Hafen im Hinterland (z. B. Nijmegen oder einen Hafen in Deutschland);
  • ein aus See kommendes Schiff mit Nicht-Unionswaren, das im Hafen der ersten Ankunft alle Einbringungsformalitäten erfüllt hat und dort einen Teil der Nicht-Unionswaren entladen hat und mit den verbleibenden Nicht-Unionswaren weiter zu einem Hafen im Hinterland fährt.
• Das Feld „Warehouse“ (Genehmigungsnummer des RTO-Lagerhalters) ist in der TSD verpflichtend. Wenn die Genehmigungsnummer nicht bekannt ist, kann ersatzweise ein Liegeplatzcode aus der N24-Tabelle des Zoll-Codebuchs verwendet werden.
• Durchfahrer: Der Anmelder muss bei der Genehmigungsnummer des RTO-Lagerhalters einen alternativen Wert eintragen, nämlich „Passing Through Without Unloading“ (rule R-CARGO-033).
• Für den Transport ins Hinterland muss ein T1-Dokument eingereicht worden sein. Dieses muss auf die master B/L-Nummer in der TSD verweisen.
• Werden Waren in NL eingeführt? Dann eine Einfuhranmeldung abgeben.
• Werden Waren in NL gelagert? Dann eine Lageranmeldung abgeben.
• Werden Unionswaren „eingebracht“? Dann den Unionsstatus mittels ‘supporting documents’ in der ATO nachweisen.

3.3 Zu informierende Partei

Auf Master-Ebene gilt in der ATO Folgendes:

• Wenn der Empfänger bekannt ist, ist es nicht verpflichtend (optional), die zu informierende Partei auszufüllen.
• Wenn der Empfänger unbekannt ist, muss die zu informierende Partei ausgefüllt werden. Diese Verpflichtung gilt nur für eine TSD mit House- und Masterdaten. Bei einer TSD mit nur Masterdaten ist die zu informierende Partei optional. Der Empfänger muss immer ausgefüllt werden.
• Code 10600 (CL701) bedeutet: Empfänger unbekannt.

Auf House-Ebene kann keine zu informierende Partei gemeldet werden und der Code 10600 ist nicht anwendbar. Hier sind Absender und Empfänger immer verpflichtend.