ATO-/TSD-Geschäftsszenarien des Zolls

Die Informationen auf dieser Seite basieren auf dem Szenariodokument des Zolls. Suchen Sie weitere Details, zusätzliche Ausnahmen oder ausgearbeitete Fallbeispiele? Konsultieren Sie dann das vollständige Dokument ATO Business Scenarios Maritime oder nehmen Sie Kontakt mit dem Zoll auf.

1. Formen der ATO

Maritime Anmelder können die ATO auf zwei unterschiedliche Arten einreichen, nämlich in Form von:

• TSD-Nachricht mit Master- und House-Daten oder
• TSD-Nachricht nur mit Master-Daten.

Die TSD ist die Temporary Storage Declaration: die Nachricht, die ein Anmelder verwenden muss, um eine ATO beim Zoll einzureichen.

2. Business-Szenarien

2.1 Nicht-Unionswaren

Es besteht keine Verpflichtung, in der ATO auf die ENS zu verweisen, wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Union oder in Nordirland, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Andorra geladen wurden.

2.1.1 Die Niederlande sind der erste Hafen in der Union

Für alle Waren an Bord des Schiffs wurde eine ENS beim Common Repository (CR) eingereicht. Der europäische Zoll weist der eingereichten ENS dann eine MRN zu (Beispiel: 26NL9876).

Einreichung der ATO

Für Waren, die in NL entladen werden, wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht. In der TSD wird auf Master-Ebene die MRN der ENS als Previous Document angegeben.

2.1.2 Die Niederlande sind nicht der erste Hafen in der Union

2.1.2.1 Waren für die Niederlande bleiben im ersten Hafen an Bord des Schiffs

Für alle Waren an Bord des Schiffs wurde eine ENS beim Common Repository (CR) eingereicht.

• Die ENS hat eine MRN erhalten (Beispiel: 26FR9876).
• Im anderen Mitgliedstaat (Beispiel: Frankreich) bleiben die Waren für NL an Bord des Schiffs, das die Waren in die Union verbracht hat.

Einreichung der ATO

• Für Waren, die in NL entladen werden, wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht.
• In der TSD wird auf Master-Ebene die MRN der ENS als Previous Document angegeben

2.1.2.2 Waren für NL werden über ein anderes Schiff nach NL gebracht (Umladung)

Für alle Waren an Bord des Schiffs wurde eine ENS beim Common Repository (CR) eingereicht.

• Die ENS hat eine MRN erhalten (Beispiel: 26FR9876).
• Im anderen Mitgliedstaat (Beispiel: Frankreich) werden Waren für NL auf ein anderes Schiff umgeladen.
• Waren werden unter dem Verfahren Zollversand (T1 oder elektronisches Manifest für die Beförderung auf dem Seeweg, sofern hierfür eine Genehmigung erteilt wurde) nach NL gebracht oder gehen in Frankreich mit einer REN aus und anschließend mit einem MFX. Für den maritimen Verkehr ist in den Niederlanden stets eine TSD verpflichtend.
• Während der Reise vom anderen Mitgliedstaat in die Niederlande läuft das Schiff keinen Hafen außerhalb der Union an.

Einreichung der ATO

Für Waren, die in NL entladen werden, wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht. In der TSD muss nicht auf die MRN der ENS verwiesen werden (rule C-CARGO-014).

2.1.3 Anmeldung der ATO (ENS-Pflicht: JA)

2.1.3.1 ATO wird eingereicht, aber die ENS fehlt

• Beim Gestellen von Nicht-Unionswaren muss der Anmelder in der ATO auf die MRN der ENS verweisen.
• Der Zoll prüft, ob die ENS, auf die verwiesen wird, in NL bekannt ist. Falls ja, wird die ATO genehmigt. Falls nein, wird die ATO vorläufig genehmigt.
• Eine vorläufig genehmigte ATO wird zum Zeitpunkt, an dem die Waren in NL ankommen, erneut validiert. Es wird geprüft, ob die ENS, auf die in der ATO verwiesen wird, im Common Repository vorhanden ist.
• Stellt sich heraus, dass die ENS im Common Repository nicht vorhanden ist, wird die ATO endgültig abgelehnt.
• Der Zoll betrachtet die Waren als angekommen, wenn die Hafenbehörde die Besuchsnummer (CRN), die der Anmelder in der ATO angegeben hat, als angekommen meldet (ATA).
• Lösung bei fehlender ENS: Schifffahrtsagentur nimmt Kontakt mit dem Transportunternehmen auf, das dann dennoch eine ENS einreicht, sodass die ATO endgültig akzeptiert werden kann.

Nichtverfügbarkeit des Common Repository

Bei Nichtverfügbarkeit des Common Repository kann der Zoll beschließen, das Notfallverfahren in Kraft zu setzen.

Wenn der Zoll die ATA-Meldung erhält, dass das Transportmittel aus der ATO in NL angekommen ist, erhalten die Waren aus der ATO in NL den Status „gestellt“. Der Zoll entnimmt dann die Gestellungsinformationen (die sog. PN – Presentation Notification) aus der ATO und der ATA und leitet diese an das Common Repository weiter.

Das Common Repository sendet anschließend die ENS-Daten an den Zoll.

Wenn die ENS zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist, erhält der Zoll eine Meldung, dass die ENS nicht bekannt ist. Der Zoll erhält vom Common Repository eine Ablehnungsnachricht mit Fehlercode 90 („unknown MRN“). Das Zollsystem lehnt die ATO auf Basis des erhaltenen Fehlercodes ab.

Wenn der Zoll keine Nachricht vom Common Repository erhält, weil dieses nicht verfügbar ist, wartet das Zollsystem auf eine Nachricht vom Common Repository. Die ATO wird noch nicht abgelehnt. Auch wenn das Common Repository die PN-Nachricht ablehnt (z. B. weil die Sendungsnummer unbekannt ist), bleibt die ATO „vorläufig akzeptiert“.

2.1.3.2 ATO vorläufig genehmigt

• Wenn die ATO vorläufig genehmigt wurde, wartet der Zoll bis zum Ankunftszeitpunkt, um zu bestimmen, ob die ATO endgültig genehmigt oder abgelehnt wird.
• Die Ankunft wird aus der PN abgeleitet, die in einer Nachricht an das CR resultiert.
• Ist die ENS im CR nicht bekannt, erhält der Zoll vom CR eine Nachricht, dass die betreffende ENS unbekannt ist, und die ATO wird abgelehnt.
• Ist die ENS bekannt, erhält der Zoll die ENS-Daten, und die ATO wird genehmigt.

Dürfen Waren das Terminal verlassen

• Nein, eingetroffene Waren dürfen die RTO nicht verlassen, da sie zunächst eine Sicherheitsselektion auf ENS (Stop-Funktion) durchlaufen müssen.
• Solange die Waren noch nicht da sind, darf keine Anmeldung für das nachfolgende Verfahren eingereicht werden (Ausnahme: Vorabanmeldung).

2.1.3.3 Fehlende ENS-House-Filing und Anmeldung der ATO

Wenn eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (TSD) erhalten wird, die auf eine ENS verweist, die nicht vollständig ist, dann wird die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (ganz normal) akzeptiert (Endstatus), sofern die MRN der ENS, auf die die TSD verweist, im CR vorkommt.

Der Verweis auf die ENS ist nur eine der Anforderungen, die die TSD erfüllen muss.

Der Zoll kann durchsetzende Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das ENS-House-Filing dennoch erfolgt (nach dem Entladen bleiben Waren blockiert).

Hinweise

• Ist der Supplementary Declarant, dessen EORI-Nummer im Master-Teil der ENS-Filing genannt wird, tatsächlich die Partei, die die House-Daten liefern wird? Stimmt die EORI-Nummer?
• Wurde die richtige F-Filing verwendet?

2.1.3.4 Zusätzliche Hinweise bei der ATO-Anmeldung

Wie gehen wir mit ATA-Carnets mit sehr vielen HS-Codes um?

Hinsichtlich der ATA mit der großen Anzahl an HS-Codes gibt es eine Vereinbarung, dass Kunden mit ATA-Carnets die Waren mit dem höchsten Wert im Trailer/Auto gruppieren. Dasselbe gilt für NATO-Formulare, wobei es derzeit in Portbase bereits eine Ausnahme geben kann. Es sind keine Beispiele verfügbar. Die Frage ist jedoch, ob dies weiterhin akzeptiert wird.

Wie gehen wir mit Express- und Postsendungen um?

Für Expresssendungen und Postsendungen müssen derzeit alle HS-Codes angegeben werden. Die Frage ist, ob es in Zukunft eine Alternative geben wird, möglicherweise unter der Bezeichnung (F34)? Wir erfahren derzeit einen Wettbewerbsnachteil auf der Calais-Dover-Route und hoffen, dass eine Lösung in Aussicht steht.

Angabe „inside package unit“ in ENS und ATO

Ein Skid ist ein maßgefertigter Rahmen, meist aus Metall, auf dem mehrere Waren platziert werden können. Skids werden u. a. in der Prozessindustrie für das (Prefab-)Zusammenstellen einer kompletten Anlage eingesetzt. Als Beispiel kann diese aus einer Pumpe, einem Tank, einem Wärmetauscher und einem Bedienpanel bestehen.

ATO

Die Gesamtanzahl der Packstücke auf Basis der kleinsten äußeren Verpackungseinheit muss gemeldet werden. Für die ATO kann man nicht damit auskommen, nur Skids anzugeben. Man muss die Kartons angeben (kleinste Verpackungseinheit).

ENS

Ein Anmelder kann in der ENS mit der Angabe von nur Skids auskommen.

2.2 Unionswaren

Für Unionswaren, die von einem Hafen in der EU zu einem anderen Hafen befördert werden, ohne einen Hafen außerhalb des Gebiets anzulaufen, muss keine ENS abgegeben werden. Es liegt dann kein Verbringen vor.

ATO

• Für Unionswaren, die in NL entladen werden, wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht.
• In der TSD wird nicht auf die MRN der ENS verwiesen.
• In der TSD werden auf Master-Ebene die sog. „supporting documents“ aufgenommen, mit denen der Anmelder den Unionsstatus kenntlich macht.
• Für alle Waren in der Sendung muss der Anmelder Daten liefern, mit denen der Zoll den Unionsstatus kontrollieren kann.

Möglichkeiten zur Angabe des Unionsstatus

• C552 T2LSM.
• C619 Schifffahrtsmanifest
• C620 Dokument T2LF.
• C621 Nachweis des Zollstatus.
• N380 Handelsrechnung.
• N825 Dokument T2L.

Für Waren, die in der ATO als Unionswaren angegeben werden, wird keine Nachweisverpflichtung erzeugt. Der Anmelder muss jedoch einen Verweis auf das betreffende POUS-Dokument aufnehmen. Dies gilt auch für Nicht-Unionswaren, bei denen eine der folgenden Codierungen im Feld „supporting documents“ verwendet wird.

Möglichkeiten zur Angabe des Nicht-Unionsstatus für Ladung mit besonderen Umständen

• C624 Formular 302.
• N820 Transit declaration (T).
• N821 Externer gemeinschaftlicher Zollversand (T1).
• N822 Interner gemeinschaftlicher Zollversand (T2).
• N925 TIR Carnet.

2.2.1 Ändern des Nicht-Unionsstatus nach Ankunft der Waren

• Waren wurden in den Niederlanden entladen und für diese Waren wurde eine ATO eingereicht.
• Aus der ATO geht hervor, dass die Waren den Status „Nicht-Unionswaren“ haben.
• Der Anmelder möchte den Status der Waren in der ATO auf „Unionswaren“ anpassen.

Änderung der ATO

• Um den Status der Waren anzupassen, reicht der Anmelder eine geänderte ATO ein.
• In der geänderten ATO nimmt der Anmelder auf Master-Ebene die sog. „supporting documents“ auf, mit denen der Anmelder den Unionsstatus kenntlich macht.
• In der geänderten ATO wird nicht auf die MRN der ENS verwiesen, da für Unionswaren keine ENS erforderlich ist. Wenn das Schiff einen Nicht-Unionshafen anläuft (z. B. UK), gilt dann eine ENS-Pflicht für alle Waren an Bord des Schiffs.
• Für Waren, die in Nordirland geladen wurden, gilt keine ENS-Verpflichtung. Für diese Waren muss der Ladeort mit Ortsname und Ländercode (XI) und nicht mit einem UNlocode angegeben werden. Wird dennoch der UNlocode angegeben, muss auch die MRN der ENS in der ATO genannt werden.
• Für alle Waren in der Sendung muss der Anmelder Daten liefern, mit denen der Zoll den Unionsstatus kontrollieren kann.
• Die erzeugte Nachweisverpflichtung wird durch die Änderung der ATO zurückgedreht.
• Der Anmelder kann die ATO selbst ändern, auch nach Ankunft der Waren. Im Gegensatz zur alten Situation muss der Anmelder die Änderung nicht mehr über die Abteilung BU des Zolls beantragen.

2.3 Specials

2.3.1 Leere Container und Trailer

2.3.1.1 Nicht-Shippers owned

• Leere Container des Transportunternehmens/der Reederei.
• Hierfür wurde kein Beförderungsvertrag geschlossen.
• Es muss keine ENS eingereicht werden, aber wohl eine ATO.

ATO einreichen für leere nicht-shippers owned Container

• In der TSD besteht keine Verpflichtung, auf die MRN der ENS zu verweisen.
• In der TSD ist das Master-Dokument ein Pflichtfeld. Type und Nummer müssen die Anforderungen aus der MIG Zoll erfüllen.
• Auf Basis der TSD wird keine Nachweisverpflichtung erzeugt, sofern in der TSD im Feld „fullness“ Code A eingegeben wird, um anzugeben, dass der Container leer ist. Diese Bedingung gilt in der TSD für alle Ebenen, auf denen leere Container angegeben sind (Master, Master Item, House, House Item).
• Anmeldung des Warencodes und des Gewichts sind verpflichtend:
  • 86 09 00 90 00 Container und ähnliche Behälter.
  • Das Gewicht des leeren Containers ist nicht null. Der Anmelder bestimmt das genaue Gewicht.

2.3.1.2 Shippers owned

• Leere Container von jemand anderem als dem Transportunternehmen/der Reederei.
• Hierfür wurde wohl ein Beförderungsvertrag geschlossen.
• Es müssen sowohl eine ENS als auch eine ATO eingereicht werden.
• Ob leere Container in der ENS aufgenommen werden müssen, hängt davon ab, ob ein Beförderungsauftrag für den betreffenden leeren Container vorliegt. Wenn ein Beförderungsauftrag für einen leeren Container besteht, handelt es sich um einen sog. „shippers owned“-Container. In diesem Fall muss der leere Container in der ENS angemeldet werden.

ATO einreichen für leere shippers owned Container:

Dies erfolgt auf dieselbe Weise wie bei nicht-shippers owned Containern. In der ATO gibt es keine Unterschiede zwischen beiden Arten leerer Container,

2.3.1 Militärische Waren

ENS

• Beim Eingang von militärischen Container-Sendungen in die Union muss für diese militärischen Waren aufgrund von Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe h GVo.DWU keine ENS eingereicht werden.
• Es wird ein „Master NATO-Formular 302“ verwendet, das beim Zollamt Rotterdam Maasvlakte, Abteilung Verbringen und Ausgang (BU), zur Bearbeitung eingereicht wird.
• Siehe Zoll Kapitel 10.00.00 (Verbringen auf dem Seeweg), Abschnitt 3.5.10 und Kapitel 12.80.00 Anmeldung mit dem Formular 302.

ATO

• In der TSD: kein Verweis auf die MRN der ENS.
• Wurde dennoch eine ENS eingereicht? Dann ist der Verweis auf die MRN der ENS in der TSD optional.
• In der TSD muss Code C624 (Formular 302) verwendet werden. Der Code wird unter den „supporting documents“ angegeben. Code C624 kann auf 2 Ebenen angegeben werden: auf Consignment-Ebene oder auf House-Consignment-Ebene.
• Die TSD muss die Referenznummer des Formulars 302 enthalten. Jedes Formular 302 hat eine eindeutige Referenznummer, die in der TSD angegeben werden muss.

2.3.2 Cut & Run

• Das ungeplante Auslaufen eines Schiffs aus dem niederländischen Hafen, bevor alle Waren entladen wurden, für die eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben wurde.
• Das Schiff kehrt danach in den niederländischen Hafen zurück, um die verbleibenden Waren zu entladen.
• Es muss keine neue ENS eingereicht werden, da das Schiff keine Nicht-Unionshäfen anläuft.
• Läuft das Schiff nach dem ungeplanten Auslaufen einen Hafen außerhalb der Union an, müssen bei der Rückkehr in den NL-Hafen, um die verbleibenden Waren zu entladen, alle Formalitäten erfüllt werden (ENS und/oder ATO).
• Für die Feststellung, ob die Waren angekommen sind, ist die Besuchsnummer des 1. Besuchs (ATA) maßgeblich.

ATO-Anforderungen

• Der Anmelder muss beim ersten Besuch eine ATO für die Waren einreichen, die in den Niederlanden entladen werden.
• Nach der Rückkehr in den niederländischen Hafen muss für die beim ersten Besuch noch nicht entladenen Waren, für die beim ersten Besuch bereits eine ATO eingereicht wurde, keine neue ATO eingereicht werden. Der Anmelder muss jedoch beim Zoll eine Genehmigung beantragen, um dieses Verfahren anwenden zu dürfen.
• Wenn in einem anderen Hafen Waren zugeladen wurden, die in einem NL-Hafen entladen werden, muss für diese Waren wohl eine ATO abgegeben werden.
• Wenn ursprünglich für NL bestimmte Waren in einem anderen EU-Hafen entladen wurden, muss die ATO für diese Waren storniert werden.

2.3.3 Second Call (re-entry)

• Ein zuvor eingetroffenes Schiff verlässt nach teilweisem Entladen den niederländischen Hafen und läuft einen Nicht-Unionshafen an. Es handelt sich hierbei um ein geplantes Auslaufen aus dem niederländischen Hafen.
• Zu einem späteren Zeitpunkt kehrt das Schiff in den niederländischen Hafen zurück, den es zuvor verlassen hat, um den Rest der Ladung zu entladen.
• In der zuvor eingereichten ENS ist ein Re-entry-Indikator erforderlich. Dieser muss vom Anmelder bei der Einreichung der ENS angegeben worden sein.

ATO einreichen

• Die offenen Waren der ersten ATO werden storniert (durch den Anmelder der ATO).
• Der Anmelder der ATO reicht für den Second Call eine neue ATO ein.
• Die neue ATO ist identisch mit der ersten ATO:
  • minus der bereits entladenen Ladung während des ersten Besuchs im zuerst angelaufenen Hafen;
  • minus entladener Ladung im zwischenzeitlich angelaufenen Hafen, sofern diese Ladung während des ersten Besuchs im zuerst angelaufenen Hafen entladen worden wäre;
  • plus der im zwischenzeitlich angelaufenen Hafen zugeladenen Ladung, die beim zweiten Besuch nach Rückkehr im zuerst angelaufenen Hafen entladen wird.
• Es muss eine Verknüpfung zwischen der Call Reference Number und der B/L-Nummer bestehen.

2.3.4 Löschdifferenzen

• Art. 145 Abs. 3 UZK: Der späteste Zeitpunkt, zu dem eine ATO eingereicht werden muss, ist der Zeitpunkt der Gestellung der Waren.
• Gestellung ist die Mitteilung an den Zoll, dass die Waren angekommen sind und dass sie für eine Zollkontrolle verfügbar sind.
• In der aktuellen Situation müssen Anmelder keine gesonderte Gestellungsnachricht (Presentation Notification – PN) einreichen. Diese Mitteilung muss in den Niederlanden – außer bei Postsendungen, wenn diese im Postsortierzentrum ankommen – nicht eingereicht werden.
• Der Zoll in den Niederlanden leitet die Gestellung aus den Daten der Notification of Actual Time of Arrival (ATA) und der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (ATO) ab.
• Dieser Abschnitt behandelt Situationen, in denen für die zu entladenden Waren keine ATO eingereicht wurde, sowie Situationen mit Abweichungen zwischen der ATO und den tatsächlich entladenen Waren („Löschdifferenzen“). Die Situationen beziehen sich auf Waren sowie auch auf leere Container.
• Beachten Sie Art. 129 UZK (Änderung und Ungültigerklärung einer Summarischen Eingangsanmeldung) und Art. 146 UZK (Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung).
• Weitere Informationen finden Sie im Zoll, Kapitel 10.00.00, Abschnitt 3.7.2 Änderung in der ATO und Ungültigerklärung, 3.9 Abweichungen (LINK) und in 4 Gestellung (LINK).

2.3.4.1 Hinzufügen overlanded units zur bereits eingereichten und akzeptierten ATO nach Ankunft

• Der Anmelder hat eine ATO eingereicht, die vom Zoll akzeptiert wurde.
• Nach dem Entladen in den Niederlanden stellt sich heraus, dass mehr Waren entladen wurden, als in der ATO angegeben waren.

Wie muss die ATO geändert werden?

Situation 1: Overlanded units waren bereits in der ENS enthalten

• Der Anmelder reicht eine angepasste ATO ein, in der die overlanded units hinzugefügt sind (innerhalb von 24 Stunden nach ATD).

Situation 2: Overlanded units waren noch nicht in der ENS enthalten

• Der Anmelder reicht für die overlanded units eine neue ENS beim Common Repository ein. Die bestehende ENS kann nicht geändert werden, da die Waren dieser ENS bereits gestellt wurden (ATO + ATA wurden durchgeführt).
• Der Anmelder reicht eine ATO für die overlanded units mit Verweis auf die MRN der neuen ENS ein.

2.3.4.2 Vollständige Stornierung/Ungültigerklärung der ATO nach Ankunft

• Der Anmelder hat eine ATO eingereicht, die vom Zoll akzeptiert wurde.
• Das Schiff mit den Waren ist in NL angekommen.
• Die in der ATO angegebenen Waren werden überhaupt nicht in den Niederlanden entladen (z. B. aufgrund einer Ausweichung).

Wie muss die ATO geändert werden?

Ungültigerklärung der ATO

• Wenn ein Teil der in der ATO aufgeführten Waren nicht in NL entladen wird, muss der Anmelder die ATO ändern. Wenn alle in der ATO aufgeführten Waren nicht in NL entladen wurden, muss der Anmelder die ATO widerrufen.
• Die Ungültigerklärung der ATO führt zum Widerruf der Nachweisverpflichtung im Zollsystem.
• Die Ungültigerklärung der ATO führt zum Widerruf der Gestellungsinformation im Common Repository, wenn NL zuvor eine PN-Nachricht an das Common Repository gesendet hat.
• Der Zoll annulliert eine mögliche Kontrolle der shortlanded Waren in den Niederlanden nicht automatisch. Der Anmelder erhält eine Kontrollankündigung. Der Anmelder muss Kontakt mit dem Zoll aufnehmen, um die Kontrolle manuell annullieren zu lassen.

2.3.4.3 Entfernung shortlanded units nach Ankunft aus der eingereichten und akzeptierten ATO

• Der Anmelder hat eine ATO eingereicht, die vom Zoll akzeptiert wurde.
• Das Schiff mit den Waren ist in NL angekommen.
• Ein Teil der in der ATO angegebenen Waren wird nicht in den Niederlanden entladen (shortlanded).

Wie muss die ATO geändert werden?

• Der Anmelder ändert die zuvor eingereichte ATO. Die ENS, auf die in der ATO verwiesen wird, bleibt intakt. Da die Waren bereits gestellt wurden, kann die ENS nicht mehr geändert werden.
• Der Zoll sendet geänderte Gestellungsinformationen an das Common Repository.
• Wenn shortlanded Waren in einem anderen Mitgliedstaat entladen werden, muss der Anmelder dort eine ATO einreichen.
• Eine mögliche Kontrolle der shortlanded Waren wird bei Ausweichung automatisch in den anderen Mitgliedstaat verlagert.
• Die ATO kann bis spätestens 90 Tage nach Einreichung geändert werden.
• Die erzeugte Nachweisverpflichtung wird durch die Änderung der ATO angepasst.

2.3.5 TSD/REN Transhipment Dienst

• Die REN kann/darf nicht eingereicht werden, bevor die ATO erfolgt ist. Die REN kann jedoch gleichzeitig mit der ATO eingereicht werden, was in der Praxis häufig geschieht.
• Die REN-Nachricht wird in dem Moment ausgelöst, in dem die ATO endgültig akzeptiert wurde, und nach ATA des Besuchs.

Erläuterung

Die „Confirmation of Exit“ wird nicht infolge der REN versendet. Die Bereinigung der ATO erfolgt erst, wenn die in der REN angegebenen Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben. Die Wiederausfuhranmeldung wird mithilfe elektronischer Datenübermittlungstechniken eingereicht und der Zoll stellt dem Anmelder eine Master Reference Number (MRN) zur Verfügung. Eine Wiederausfuhranmeldung darf daher nicht vor der actual time of arrival (ATA) eingereicht werden. Für alle Waren, die an Bord eines Schiff geladen werden, um das Zollgebiet der Union zu verlassen, muss eine Ausfuhranmeldung abgegeben werden. Die Ausfuhranmeldung muss vom Transportunternehmen durch die elektronische Übermittlung des Ausgangszollmanifests (auch „Ladungsbericht“ genannt – Customs Manifest at Exit – MFX) abgegeben werden. Im Ausgangszollmanifest muss in jedem Fall die MRN der REN angegeben werden. Das Ausgangszollamt bestätigen, spätestens am auf den Tag folgenden Arbeitstag, an dem die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, den Ausgang gegenüber dem Ausfuhrzollamt mit der Nachricht „Ergebnisse beim Ausgang“

2.3.6 Inhaber von Liniendienstgenehmigungen

Inhaber von Liniendienstgenehmigungen (RSS) müssen nach der Umstellung auf die neue ATO (spätestens 16. November 2026, 12:00 Uhr) keine ATO mehr für Unionswaren einreichen.

Verwenden Sie über Portbase „Cargo Declaration Import“ für die Einreichung der ATO? Dann ändert sich nichts an der aktuellen Vorgehensweise. 

Zum Zweck des gesamten Port Community System (PCS) ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Daten der ATO dennoch übermittelt werden. Dies ist notwendig für andere PCS-Dienste, die automatisierte Hafenprozesse unterstützen. So wird eine Verzögerung bei der logistischen Abwicklung verhindert. Portbase setzt die erhaltenen Daten nicht länger in eine ATO zur Einreichung beim Zoll um.

3. Validierungen und Fehlerbehandlungen

In der MIG ist angegeben, welche Daten in eine TSD aufgenommen werden müssen und ob diese Daten verpflichtend, optional oder bedingt sind. Darüber hinaus enthält die MIG sogenannte Rules & Conditions (R&C). Die R&C beschreiben, welche Checks und Validierungen durchgeführt werden. Wenn die Daten einer ATO nicht den Anforderungen der R&C entsprechen, kann dies zu einer Ablehnung der ATO führen. Wenn eine ATO abgelehnt wird, versendet der Zoll hierzu eine Nachricht.

Nachstehend sind die Rules & Conditions aufgeführt, die im Folgenden erläutert werden. Außerdem wird je R&C beschrieben, welche Aktion ein Anmelder ergreifen muss, um eine korrekte ATO einzureichen.

3.1 Master-B/L-Nummer, das in mehreren ATOs vorkommt

• In der TSD kann nur auf 1 master consignment verwiesen werden.
• Wenn zuerst auf Besuch A und danach auf Besuch B verwiesen wird, ist das Endergebnis, dass das consignment mit Besuch B verknüpft ist.

3.2 Warehouse

• Für Waren an Bord von Durchfahrern wird die ATO mittels einer TSD-Nachricht eingereicht.
• Unter einem einlaufenden Durchfahrer versteht man:
  • ein aus See einlaufendes Schiff (meist ein Coaster) mit Nicht-Unionswaren, bestimmt für einen Hafen im Hinterland (z. B. Nijmegen oder ein Hafen in Deutschland);
  • ein aus See eingelaufenes Schiff mit Nicht-Unionswaren, das im Hafen des ersten Einlaufens alle Formalitäten beim Verbringen erfüllt hat und dort einen Teil der Nicht-Unionswaren entladen hat und mit den verbleibenden Nicht-Unionswaren weiterfährt zu einem Hafen im Hinterland.
• Das Feld „Warehouse“ (Genehmigungsnummer des RTO-Lagerinhabers) ist in der TSD verpflichtend. Wenn die Genehmigungsnummer nicht bekannt ist, kann ersatzweise ein Liegeplatzcode aus der N24-Tabelle des Zoll-Codebuchs verwendet werden.
• Durchfahrer: Der Anmelder muss bei der Genehmigungsnummer des RTO-Lagerinhabers einen alternativen Wert eintragen, nämlich „Passing Through Without Unloading“ (rule R-CARGO-033).
• Für den Transport ins Hinterland muss ein T1-Dokument eingereicht worden sein. Dieses muss auf die Master-B/L-Nummer in der TSD verweisen.
• Werden Waren in NL eingeführt? Dann eine Einfuhranmeldung abgeben.
• Werden Waren in NL gelagert? Dann eine Lageranmeldung abgeben.
• Werden Unionswaren „verbracht“? Dann den Unionsstatus mithilfe von ‘supporting documents’ in der ATO nachweisen.

3.3 Zu informierende Partei

Auf Master-Ebene gilt in der ATO Folgendes:

• Wenn der Empfänger bekannt ist, ist es nicht verpflichtend (optional), die zu informierende Partei auszufüllen.
• Wenn der Empfänger unbekannt ist, muss die zu informierende Partei ausgefüllt werden. Diese Verpflichtung gilt nur für eine TSD mit House- und Masterdaten. Bei einer TSD mit nur Masterdaten ist die zu informierende Partei optional. Der Empfänger muss immer ausgefüllt werden.
• Code10600 (CL701) bedeutet: Empfänger unbekannt.

Auf House-Ebene kann keine zu informierende Partei gemeldet werden und Code 10600 ist nicht anwendbar. Hier sind Absender und Empfänger immer verpflichtend.

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